CDU Gemeindeverband Gschwend
 

Machen Sie mit. Werden Sie jetzt Mitglied der CDU !
Presse
13.10.2015, 15:21 Uhr | Übersicht | Drucken
„Verfolgten helfen, Asylmissbrauch unterbinden“
Informationsabend mit Staatssekretär und MdB Norbert Barthle in Gschwend


Bürgernähe praktizierte die CDU. Der CDU – Gemeindeverband Gschwend lud zu einem Informationsabend im Ochsen in Gschwend ein. Am Freitag 9.10.2015 konnte der Vorsitzende Andreas Joos den Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesverkehrministerium Norbert Barthle begrüßen. Die Themenbereiche waren aus den aktuellen politischen Anlässen klar vorgezeichnet: Verkehrs-, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik.


Foto
Norbert Barthle in Gschwend
Zunächst berichtete Norbert Barthle von seinem neuen „Job“. Er zeichnet im Verkehrsministerium verantwortlich für den Bereich Luftfahrt, sein Arbeitsgebiet umfasst aber auch den Straßenbau im Südwesten Deutschlands bis hin an die hessische Nordgrenze bei Kassel. Scharf ging der Staatssekretär mit Verkehrsminister Winfried Hermann ins Gericht. „Nicht nur Straßen erhalten, sondern auch neue bauen„ forderte er ein; mit 540 Millionen Euro habe der Bund 100% aller baureifen Maßnahmen für Baden – Württemberg bewilligt. Obwohl das Geld zur Verfügung steht, verzögert sich die Baubeginne, weil die Landesregierung aufgrund mangelnder Planungskapazitäten keine Baupläne vorliegen hat. Auch in Nordrhein – Westfalen ist diese rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik aus seiner Sicht deutlich spürbar. In der Entwicklung neuer Antriebssysteme und im automatisierten Fahren sieht er die Zukunft der Automobilindustrie. Den Dauerbrenner Pkw-Maut kommentierte er treffend mit dem Zitat von Verkehrsminister Dobrindt: „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit gewinnt!“ Doch natürlich nahm Barthle auch zum aktuell drängendsten Thema Stellung, dem Zustrom von Flüchtlingen. Das im Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland niedergeschriebene Asylrecht ist ein Grundrecht und ein Individualrecht. Aufgrund der hohen Zahl an Asylanträgen geht die Bundesregierung von folgenden Eckpunkten aus: „Verfolgten helfen, Asylmissbrauch unterbinden“ durch die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten, Der CDU-Politiker erläuterte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Lösung der gegenwärtigen Lage. Es enthält u.a. die Beseitigung von Fehlanreizen, eine konsequente und rasche Zurückführung, die Einrichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen, Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern, finanzielle Hilfe für die syrischen Anrainerstaaten, die Integration von Asylbewerbern in die Gesellschaft (Projekt: Deutsch lernen!) und in den Arbeitsmarkt und eine hartes Vorgehen gegen Schleuser. Der Bund wird Länder und Kommunen mit finanziellen Mitteln entlasten und das ehrenamtliche Engagement der Bürger unterstützen. Für Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten soll die Möglichkeit einer legalen Arbeitsmigration geschaffen werden, ein Zuwanderungsgesetz wird momentan in der Großen Koalition diskutiert. Barthle schloss seinen Vortrag mit folgendem Appell: Ziel der CDU muss es sein, in Baden – Württemberg wieder regierungsfähig zu werden! Nur so lassen sich neue politische Integrationsideen in Europa verwirklichen, Fehlentwicklungen in der Bildungslandschaft korrigieren, nur so kann der technischer Fortschritt garantiert und die freie soziale Marktwirtschaft gesichert werden. Ein anregender Dialog zwischen Referent und Zuhörern schloss sich an. Wichtige Themen wurden angesprochen, so der beklagenswerte Zustand der Straßen im Raum rund um Gschwend, die Diskussion um eine mittelstandsfreundliche Maut-Politik, die bürokratische Vereinfachung des Mindestlohns und das alles prägende Thema: die Flüchtlingspolitik. Wie Bundespräsident Joachim Gauck spüren auch viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge, dass trotz enormer Hilfsbereitschaft und großem Ideenreichtum die Aufnahmekapazität an ihre Grenzen stößt. Bedauert wurde, dass in der Europäischen Union bisher noch kein europäisches Asylrecht verabschiedet wurde und eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die einzelnen Mitgliederländer nicht zustande kam. Auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer nach dem „Königsteiner Schlüssel“ läuft nur zögerlich an. Die Junge Union war vertreten durch die drei Beisitzer im Ausschuss Schwäbischer Wald: Thomas Hirth, Benjamin Maier und Florian Maier. „Politik wird in den „neuen Medien (Facebook, Youtube) gestaltet“ und für Jugendliche anschaulich erklärt, so die Meinung der Vertreter der Jungen Union. Persönliche Gespräche im kleinen Kreis rundeten einen gelungenen Informationsabend ab.

aktualisiert von Andreas Joos, 29.11.2017, 17:18 Uhr

  Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen
News-Ticker
Presseschau
Landesverband Baden Württemberg
CDU Landesverband
Baden Württemberg

Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

Datenschutzhinweis:
Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 
   
0.04 sec. | 13403 Visits